Kreditausfallversicherungen verbieten und Banken am Euro-Rettungsschirm beteiligen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 11.05.2010
Zur Beratung des Bundeskabinetts über den Euro-Rettungsschirm erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:
In die Vereinbarung über den Euro-Rettungsschirm muss unbedingt ein vollständiges Verbot der für die Spekulation verantwortlichen Instrumente aufgenommen werden. Dazu zählen in erster Linie die Kreditausfallversicherungen (CDS), mit denen auch gegen die Zahlungsfähigkeit von Staaten wie Griechenland spekuliert wurde.
Darüber hinaus muss eine Beteiligung der Banken an der Finanzierung festgelegt werden.
Schließlich muss, um das deutsche Lohn- und Steuerdumping zu beenden, für Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn festgelegt werden, wie er in anderen Staaten der Eurozone, wie Luxemburg und Frankreich längst gilt, und es muss ein höherer Spitzensteuersatz sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer durchgesetzt werden.
