Doppelte Bankenrettung völlig inakzeptabel

"Das beschlossene Krisenpaket ist kein Rettungsschirm für die Eurozone, sondern allein ein Fallschirm für die Banken", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. "Die Banken sollen gleich doppelt gerettet werden. Nicht nur, dass ihre bestehenden faulen Kredite durch das Hilfspaket abgesichert werden sollen. Nein, die Banken sollen auch weiterhin risikolos Profite im Geschäft mit Staatsanleihen machen. Nichts soll sich daran ändern, dass die Banken Zinsen auf Staatsanleihen einstreichen, die deutlich über dem Zinssatz liegen, mit dem sie sich bei der EZB Geld beschaffen können. Sobald die Situation in einem Land allerdings brenzlig wird, soll der Steuerzahler sie freikaufen. Und selbst die Finanzierung dieses Freikaufs soll den Finanzhaien noch Profite bringen. Denn die zu gründende Zweckgesellschaft zur Finanzierung der Hilfen in Höhe von 440 Milliarden Euro wird ihren Anteil am Rettungspaket über den Anleihemarkt statt direkt über die EZB finanzieren. Das gleiche gilt für zumindest einen Teil der 60 Milliarden Euro, den die EU-Kommission beisteuert. Den Banken wird damit neuer Reibach beschert, anstatt sie zur Kasse zu bitten. Das Risiko hingegen trägt allein der Steuerzahler.

Deutlicher könnte man nicht machen, wie wenig die Mehrheit der Bevölkerung zählt, wenn die Interessen des Kapitals berührt werden. Es passt hierzu, dass nach dem Willen von EU-Kommissar Olli Rehn Haushaltsplänezukünftig nicht mehr von den nationalen Parlamenten beschlossen werden können, sondern vorab in Brüssel vorgelegt werden müssen. Zu akzeptieren, dass die EU solche Eingriffsmöglichkeiten in nationales Haushaltsrecht erhält, widerspricht den Grundlagen der EU und hieße einer Selbstentmachtung der nationalen Parlamente zuzustimmen. Dies ist völlig inakzeptabel."