Politikwechsel sieht anders aus!
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.07.2010
Zum heute vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Der Koalitionsvertrag ist eine bittere Enttäuschung. Viele Allgemeinplätze, aber nur wenige konkrete Inhalte finden sich darin wieder. Die Abschaffung der Studiengebühren schieben SPD und Grüne offenbar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, der Preiszockerei der Energieriesen halten sie kaum etwas entgegen und sie haben keine Antwort auf das Problem der Leiharbeit. Wie SPD und Grüne zu Sozialabbau und Privatisierungen stehen, wird gar nicht erst erwähnt. Dies lässt Schlimmstes befürchten.
Ein Politikwechsel sieht anders aus als! Politikwechsel würde ein klares und deutliches Nein zu Sozial- und Personalabbau sowie zu Privatisierungen, die sofortige Abschaffung von Studiengebühren, die Durchsetzung sozial verträglicher Energiepreise und aktives Eintreten gegen Leiharbeitsverhältnisse bedeuten. Aber all dies fehlt im Koalitionsvertrag. Grüne und SPD bleiben damit deutlich hinter ihren Wahlversprechen zurück."
