DIE LINKE wird Personalabbau nicht hinnehmen!

„Wer Personal- und Sozialabbau plant, wird mit Widerstand der LINKEN rechnen müssen", warnt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die SPD vor einem möglichen Kurswechsel in NRW.

Sahra Wagenknecht weiter: „Die Ankündigung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans, möglicherweise beim Personal und bei den öffentlichen Aufgaben zu kürzen, ist Besorgnis erregend. Hannelore Kraft und Walter-Borjans sollten sich stattdessen erkundigen, wie andere europäische Länder mit dem öffentlichen Dienst umgehen. So gibt es in Schweden und Norwegen rund drei Mal und in Frankreich doppelt so viele öffentlich Beschäftigte wie in Deutschland.

Statt also Kürzungen beim öffentlichen Dienst vorzunehmen, sollte die rot-grüne Landesregierung die Bundesregierung endlich unter Druck setzen, das Geld bei den Vermögenden und Superreichen einzuholen. Eine Millionärssteuer etwa würde allein Nordrhein-Westfalen rund 17 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den Haushalt spülen. Damit könnten die öffentlichen Dienstleistungen mühelos finanziert werden. Dafür sollten sich SPD und Grüne stark machen. Einen politischen Kurswechsel in Nordrhein-Westfalen, der soziale Kürzungen zulasten der Beschäftigten bedeutet, wird DIE LINKE nicht hinnehmen."