zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt(KOM(2004)0002 C50069/2004 2004/0001(COD))
Verfasserin der Stellungnahme: Sahra Wagenknecht
KURZE BEGRÜNDUNG
Mit der Richtlinie soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der auf etwa 50% des BIP und 60% der Beschäftigung in der Europäischen Union Anwendung findet, d.h. außerordentlich weit reichende Konsequenzen hat.
Geltungsbereich: Die Richtlinie ...
Neoliberale Politik steht für die rigorose Kürzung sozialer Leistungen bei gleichzeitiger Absenkung der Steuern auf Gewinne, Vermögen und Spitzenverdienste, für umfassende Privatisierungen und den Abbau sozialer Rechte, kurz: für eine radikale Umverteilung von unten nach oben im Dienste optimaler Kapitalrenditen ...