Entschuldung statt Ausverkauf
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.06.2011
"Je länger die EU einen Schuldenschnitt hinauszögert, desto mehr Risiken und Verluste können die Finanzkonzerne auf die Allgemeinheit abwälzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die geplante Aufstockung der Kredite an Griechenland. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter:
Es hat keinen Sinn, sich mit immer weiteren Krediten um eine Lösung der grundlegenden Probleme zu drücken. Denn die an die Kredite geknüpften Kürzungsprogramme werden die Rezession in den Krisenländern nur vertiefen und die Schuldenlast noch drückender machen. Und von erzwungenen Privatisierungen mögen zwar Großkonzerne wie die Deutsche Telekom profitieren. Doch mit dem Verkauf des Tafelsilbers vermindert sich auch die Fähigkeit, den Schuldendienst zu begleichen, da die griechischen Staatseinnahmen ohne öffentliche Anteile an Telefongesellschaften, Häfen, Energiekonzernen oder Banken in Zukunft noch geringer ausfallen werden.
Wer wie die deutsche Regierung eine europaweite "Rente mit 67" oder die Einrichtung einer "Treuhand" zur Beschleunigung des griechischen Privatisierungsprogramms fordert, hat die Ursachen dieser Krise nicht begriffen und wird sie daher auch nicht bewältigen können. Statt im Interesse deutscher Großkonzerne auf einen Ausverkauf der griechischen Wirtschaft zu drängen sollte sich die Bundesregierung lieber für einen europaweiten Schuldenschnitt stark machen. Die sich daraus ergebenden öffentlichen Lasten, etwa zur Rekapitalisierung von Banken, könnten problemlos über eine europaweite Vermögensabgabe finanziert werden. Gleichzeitig muss die Erpressung der Staaten durch die Finanzmärkte beendet werden indem die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, sich ohne Umweg über die privaten Geschäftsbanken zinsgünstige Kredite bei einer öffentlichen Bank zu verschaffen. Schließlich muss die aggressive deutsche Exportstrategie beendet werden, die für die Krise der europäischen Währungsunion wesentlich verantwortlich ist. In diesem Sinne setzt sich DIE LINKE für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen in Deutschland sowie für eine europäische Ausgleichsunion ein, die dafür sorgt, dass hohe Leistungsbilanzüberschüsse mit Strafzinsen belegt werden.
