Finanzmärkte diktieren Gipfelergebnis
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.06.2011
"Das Schmierentheater der Bundesregierung ist leicht zu durchschauen. Die freiwillige Gläubigerbeteiligung ist eine Farce und dient lediglich als Placebo für die zu recht beunruhigte Bevölkerung. Ein solcher Unfug mindert das griechische Schuldenproblem um keinen Cent", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, die Ergebnisse des EU-Gipfels. Sahra Wagenknecht weiter:
"Niemand kann erklären, wie eine freiwillige Beteiligung zu einer substantiellen Beteiligung der Banken und Versicherungen führen kann - auch nicht die Regierungschefs. Deshalb haben sie die neuen Hilfskredite so gigantisch hoch dimensioniert, dass die Refinanzierung und Neuverschuldung Griechenlands auch ohne einen Euro des privaten Sektor bis 2014 gesichert ist. Am Ende wird das Risiko fast aller griechischen Staatsschulden vom europäischen Steuerzahler getragen. Auch wenn das Gegenteil immer wieder behauptet wird: Dieses Vorgehen ist nicht alternativlos. Die Politik muss sich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien. Es ist unverantwortlich, dass sich die Parlamente zur Geisel von Ratingagenturen und Finanzmafiosos machen lassen.
Die LINKE fordert folgende Sofortmaßnahmen: Das Spielcasino für Banken und Finanzhaie ist zu schließen. Die Staatsfinanzen sind durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen und Eurobonds von der Abhängigkeit der Finanzmärkten zu befreien. Über die Europäische Bank für öffentliche Anleihen können sich so die öffentlichen Haushalte zu niedrigen Zinsen bei der Europäischen Zentralbank finanzieren. Der Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken werden dazu nicht mehr benötigt. Parallel müssen Banken und private Gläubiger sofort an einer geordneten Entschuldung beteiligt werden. Eine europaweite Vermögensabgabe soll die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und notwendige Investitionen in den Krisenstaaten finanzieren."
