Menschenrechte müssen auch in Estland gelten

Am Freitag, 15. Juli 2011, wurde Klaus Dornemann in der estnischen Hauptstadt Tallinn beigesetzt. Die Nachricht vom Tode dieses engagierten Kämpfers für die Durchsetzung der Menschenrechte in Estland habe ich mit Bestürzung erfahren. Leider konnte ich an seiner Beerdigung nicht selbst teilnehmen und habe deshalb nur mit Blumen von ihm Abschied nehmen können.

Ich habe Klaus Dornemann im Zusammenhang mit den Ereignissen um den sogenannten Bronzesoldaten in Tallinn kennengelernt. Dieses antifaschistische Denkmal aus Sowjetzeiten wurde im April 2007 auf Veranlassung der estnischen Behörden von seinem angestammten Platz in der Innenstadt der estnischen Hauptstadt in einen Randbezirk verlagert, was zu Protesten vor allem der russischen Bevölkerung führte. Der russischen bzw. russischstämmigen Minderheit gehören etwa 25% der Bevölkerung in Estland an. Sie ist starker Diskriminierung ausgesetzt, was wiederholt auch vom Europarat kritisiert worden ist. Die Proteste gegen die Verlegung des Denkmals wurden durch estnische Sicherheitskräfte mit großer Brutalität niedergeschlagen, ein Demonstrant kam zu Tode, viele wurden verletzt. Zu den Verletzten gehörte auch Klaus Dornemann, der gemeinsam mit seinem Sohn willkürlich verhaftet, mit Hunderten anderen am Hafen eine Nacht festgehalten und von der Polizei misshandelt worden war. Nach diesen Ereignissen hatte sich Klaus Dornemann mit unermüdlichem Einsatz darum bemüht, dass die Verantwortlichen für die Übergriffe zur Rechenschaft gezogen werden und die gravierenden Mängel im estnischen Sicherheits- und Justizwesen beseitigt werden. Doch ohne Erfolg.

Im Nachgang der Ausschreitungen von April 2007 kam es zu einem Prozess. Vier russischstämmigen Esten, die zum Teil monatelang in Untersuchungshaft genommen wurden, wurde zur Last gelegt, die Proteste organisiert zu haben. In dem Prozess, der teilweise einer Farce glich, versuchte die Staatsanwaltschaft, auch unter Rückgriff auf zweifelhafte Abhörprotokolle, den Angeklagten die angebliche Rädelsführerschaft an den Protesten nachzuweisen und sie dafür zu verurteilen. Doch der Versuch, die vier Angeklagten verantwortlich zu machen und an ihnen ein Exempel zu statuieren, misslang: Nach monatelangen Verhandlungen und trotz aller Bemühungen der Staatsanwaltschaft, ihnen eine Schuld nachzuweisen, sah sich das estnische Gericht gezwungen, die Angeklagten freisprechen.

Ich war zum Auftakt des Prozesses im Februar 2008 in Tallinn, um mir ein Bild vom Prozessgeschehen zu machen und u.a. mit den Angeklagten und ihren Verteidigern zu sprechen. Bei diesem Besuch in Estland habe ich auch Klaus Dornemann getroffen, der mir von den Übergriffen bei den Auseinandersetzungen um den Bronzesoldaten berichtete, seine eigenen Erlebnisse in der Nacht schilderte und von seinen erfolglosen Bemühungen erzählte, die estnischen Behörden dazu zu bewegen, die seitens der Sicherheitsorgane verübten massiven Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch bis heute ist dies nicht gelungen. Dabei stieß das Verhalten der estnischen Behörden auch international auf Kritik. Erst vor wenigen Wochen legte das Anti-Folter-Komitee des Europarats seinen Bericht über den turnusmäßigen Besuch in Estland vor. Ausführlich wird auf die Ereignisse im April Bezug genommen und das Verhalten der estnischen Sicherheitskräfte kritisiert.

Klaus Dornemann ist nun gestorben. Sein Anliegen bleibt jedoch lebendig und ist aktuell wie eh und je: Estland, das seit 2004 zur EU gehört und das in diesem Jahr der Eurozone als neuestes Mitglied beigetreten ist, muss endlich sicherstellen, dass in seinem Lande die Menschenrechte für alle gelten – für Angehörige der russischen Minderheit ebenso wie für Esten und alle anderen Menschen - und dass Verstöße dagegen in jedem einzelnen Fall geahndet werden. Sich dafür stark zu machen, dass dies in Estland Wirklichkeit wird, heißt sich für das Ziel zu engagieren, für das Klaus Dornemann sich mit aller Kraft eingesetzt hat.