Schuldenkrise gerät außer Kontrolle
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.08.2011
Die Regierungschefs in den USA und Europa stehen der Verschärfung der weltwirtschaftlichen Krisensituation konzeptionslos gegenüber. Der Verlust des Top-Ratings für die USA ist nur ein weiteres Symptom einer existenzbedrohenden Fehlentwicklung. Eine Politik im Interesse einer reichen Minderheit, welche die Masseneinkommen systematisch aushöhlt und stattdessen eine Nachfrage auf Pump organisiert, stößt an ihre Grenzen", erklärt Sahra Wagenknecht zur Herabstufung des Kreditratings der USA durch Standard & Poor's. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter:
Weder die Kapitalmärkte noch die Bevölkerung wird es beruhigen, wenn bei einem drohenden Abgleiten in die Rezession staatliche Ausgaben massiv gekürzt werden sollen. Eine dadurch strangulierte Wirtschaft wird Zins und Tilgung noch weniger schultern können. Das gilt für die USA gleichermaßen wie für Italien. Nur durch eine Heranziehung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens kann die Schuldenkrise gelöst werden. Das bisherige Krisenmanagement zugunsten der Finanzbranche muss beendet werden.
DIE LINKE fordert zur Krisenbewältigung eine europaweite Vermögensabgabe und die sofortige Einführung von Eurobonds. Darüber hinaus sind die öffentlichen Haushalte von der alleinigen Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die Staatsverschuldung ist durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger deutlich auf ein nachhaltiges Niveau zu senken."
