Strukturmittel als Epressungsinstrument
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.08.2011
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht äußert scharfe Kritik am deutsch-französischen Vorschlag, die Auszahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für Staaten mit hohem Defizit zu stoppen. Sahra Wagenknecht erklärt:
Finanzprobleme lassen sich nicht überwinden, indem man den Krisenländern auch noch die Mittel aus dem Strukturfonds streicht. Dies ist als würde man einem Hungernden eine Nulldiät verordnen, um ihm wieder auf die Beine zu helfen. Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung an einer Überwindung der Eurokrise kein echtes Interesse hat. Dies folgt einer perfiden Logik. Denn erst die Schuldenkrise liefert den Hebel, mit dem die schwächeren Staaten der Eurozone zu radikalen Sozialkürzungen und Privatisierungen gezwungen werden können. Und nur das möglichst zögerliche Aufspannen von immer neuen "Rettungsschirmen" eröffnet die Möglichkeit, ganz Europa nach neoliberal-deutschem Vorbild zuzurichten - mit sinnlosen Schuldenbremsen in der Verfassung, der radikalen Kürzung von Sozialleistungen, der Rente mit 67 bis hin zur Schaffung einer "Treuhand" für Griechenland, die bei der Verschleuderung öffentlichen Eigentums behilflich sein soll.
Das deutsch-französische Krisenmanagement ist unsinnig und undemokratisch. Statt die ärmeren Staaten einem neoliberalen Wirtschaftsdiktat zu unterwerfen, müsste Deutschland endlich seine Politik des Lohndumpings beenden und den Binnenmarkt stärken. Ein Mindestlohn in Höhe von 10 Euro die Stunde sowie die sofortige Anhebung des ALG-II auf 500 Euro im Monat würden hierzu wichtige Beiträge leisten.
