Schäuble scheut unangenehme Fragen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.08.2011
"Offensichtlich traut sich der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr, mit seiner eigenen Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu debattieren. Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Der Rückhalt in den eigenen Reihen für ein weiteres 'Durchmerkeln' bröckelt", erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorwurf einiger Unionspolitiker, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ihnen einen fertigen Arbeitsentwurf zum Euro-Rettungsschirm vorenthalten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Keine einzige Ursache der Finanz- und Schuldenkrise wird durch die aufgerüstete Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) beseitigt. Die Steuerzahler wird der Unterhalt dieses Bankenrettungsmonsters noch teuer zu stehen kommen. Noch bevor der Deutsche Bundestag den Beschlüssen des letzten Euro-Krisengipfels zugestimmt hat, ist klar, dass damit wieder nur etwas Zeit teuer erkauft wurde. Das bürgerliche Lager hat kein Gesamtkonzept zur Lösung der Krise.
DIE LINKE fordert, die öffentlichen Haushalte sofort aus ihrer Abhängigkeit von den Kapitalmärkten zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger, sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Nur so können die Profiteure zur Kasse gebeten und Risiko und Haftung wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden."
