Europäische Vermögensabgabe statt Finanzhebel und Daumenschrauben
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.10.2011
"Mehr Steuergelder für die Bankenrettung und härtere Daumenschrauben für Griechenland - mit diesem Programm wird Europa nicht gerettet, sondern zerstört", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, das Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Wagenknecht weiter:
Kaum hat der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm EFSF abgestimmt, beraten die Finanzminister Europas darüber, wie seine Wirkung durch Finanzhebel vervielfacht werden kann. Damit hebeln sie nicht nur die Demokratie aus, sondern sie suchen auch den Ausweg aus der Krise mit einem Instrument, das in die Krise hineingeführt hat. Gleiches gilt für den Umgang mit Griechenland, dem noch brutalere Einsparungen abgepresst werden sollen - ungeachtet der Tatsache, dass die bisherigen Kürzungsprogramme die griechische Wirtschaft ruiniert und die Armut vervielfacht haben.
Statt immer mehr Steuergelder zu verpulvern sollten die EU-Finanzminister endlich darüber beraten, wie die Profiteure des Finanzcasinos zur Kasse gebeten werden können. Allein in Deutschland ist das Vermögen der Millionäre auf über 2,2 Billionen Euro angewachsen und damit höher als die gesamte deutsche Staatsverschuldung. Um die europäische Schuldenkrise zu überwinden, müssen diese Vermögen der Reichen und Superreichen abgeschöpft, die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten entkoppelt, die Banken öffentlicher Kontrolle unterstellt und das Finanzcasino geschlossen werden.
