Kungelei mit der FDP falsches Signal
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.10.2011
Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD nun ausgerechnet mit den Liberalen kungeln geht. Eine de facto Ampel-Koalition haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht verdient", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, jüngste Gespräche und Absprachen zwischen den Fraktionschefs von SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer und Gerhard Papke, über bevorstehende Politikschwerpunkte. Sahra Wagenknecht weiter:
Keine Partei verkörpert entschiedener den neoliberalen Umbau der Gesellschaft als die FDP. Mit einer Partei gemeinsame Sache zu machen, die sich beständig gegen die Regulierung der Finanzmärkte und gegen Mindestlöhne ausspricht, sich aber umso vehementer schützend vor Finanzjongleure, Zocker und Ackermänner stellt, kann wohl kaum ein Wähler noch nachvollziehen. Aber offenbar hat die NRW-SPD aus ihrer verheerenden Agenda 2010-Politik nichts gelernt und nimmt nun erneut in Kauf, Politik gegen ihre eigenen Wähler zu betreiben.
Der Lackmustest der SPD wird die Haushaltfrage sein. Hier darf es keine Stellenstreichungen und Kürzungen geben."
