Schuldenbremse bedeutet Sozialabbau
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht, MdB und Özlem Demirel, MdL vom 18.10.2011
"Wer bei skandalöser Steuerungerechtigkeit und klammen Kommunen die Schuldenbremse einführen will, spielt den Türöffner für weitere Sozialkürzungen und Stellenstreichungen", kritisiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die Ankündigung des SPD-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag Norbert Römer, eine landesspezifische Schuldenbremse in die nordrhein-westfälische Landesverfassung zu verankern.
Sahra Wagenknecht weiter: "Wer ernsthaft vorhätte, die Schulden zu senken, der würde der Bundesregierung Druck machen, um endlich Steuergerechtigkeit herzustellen. Allein eine Millionärssteuer, die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent belastet, würde Nordrhein-Westfalen immerhin 17 Milliarden Mehreinnahmen bringen und damit jede Sozialkürzung verhindern helfen. Da aber höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende für die SPD kein Thema sind, soll die Schuldenbremse offenbar der Rechtfertigung künftiger Kürzungen dienen, die letztlich die Binnennachfrage zum Erliegen bringen und die Not der Kommunen vertiefen werden. Diese Politik ist verantwortungslos."
Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ergänzt, Eine Schuldenbremse mit der Entlastung der Kommunen zu begründen ist eine Farce. Seit Jahrzehntenn erhalten die Kommunen immer weniger Anteil an der Steuerverbundmasse des Landes. Der Anteil lag mal bei 28,5% und liegt jetzt bei 23%.
Die Kommunen haben keine Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem. Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert und verkommt. Eine Schuldenbremse würde die Lage für die Kommunen noch verschärfen."
