Demokratie darf nicht ausgehebelt werden
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.10.2011
Die politische Elite Europas begibt sich auf das Niveau der Finanzmafia. An den Parlamenten vorbei wird über eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms verhandelt, welche die Risiken für die Steuerzahler enorm erhöhen würde. Das ist Zockerei auf höchstem Niveau und kann auf Dauer nicht gutgehen," erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Selbst bei SPD, GRÜNEN und in Teilen des Regierungslagers wächst der Unmut über eine derartige Aushebelung der Demokratie. Nun rächt sich, dass man bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm" nicht einmal den Mut hatte, einem Antrag der LINKEN zuzustimmen, der zumindest eine stärkere Beteiligung des Parlaments eingefordert hatte.
Wann wird endlich eingesehen, dass die Krise nicht mit derselben Denkweise und denselben Methoden überwunden werden kann, die uns in die Krise geführt haben? Wie lange will man noch Schulden auf Schulden häufen und hilflos zusehen wie sich die großen Finanzkonzerne wieder einmal aus der Verantwortung stehlen? Wie lange will man den Protest der Bevölkerung (nicht nur) in Griechenland noch ignorieren?
Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurs- und Systemwechsel: Die Demokratie muss aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit, alle private Banken müssen dauerhaft in öffentliche Hand überführt und die Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Dafür braucht es den Druck der Straße. DIE LINKE ist aufgerufen, diesen Druck zu verstärken und die Bewegung gegen die Diktatur der Finanzmärkte noch engagierter zu unterstützen."
