Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.04.2012
"Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf die Schweiz erhöhen. Bei ausbleibender Kooperation der eidgenössischen Behörden müssen betroffene Schweizer Banken vom deutschen Markt ausgeschlossen werden. Als Vorbild kann hier das Vorgehen der USA dienen", erklärt Sahra Wagenknecht zur heute vorgesehenen Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Konsequentes Vorgehen zur Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist moralisch und finanziell der Aushandlung einmaliger Ablasszahlungen klar vorzuziehen. Der Allgemeinheit gehen sonst jährlich weiterhin zig Milliarden Euro verloren. Auch deshalb müssen die finanziellen und personellen Mittel für die Steuerfahnder generell aufgestockt werden.
Außerdem muss sich die Bundesregierung öffentlich voll hinter die vom Schweizer Haftbefehl betroffenen deutschen Steuerfahnder stellen und erklären, sie im Notfall in den diplomatischen Dienst zu übernehmen, um ihnen so Immunität gegenüber einem internationalen Haftbefehl zu verschaffen."
