Merkel macht sich mit falschen Zahlen zur Anwältin der Millionäre

"Bundeskanzlerin Merkel nannte in dem gestrigen SAT1 Interview offensichtlich falsche Zahlen, um gegen eine Vermögensabgabe zu polemisieren. Es ist falsch, dass die wohlhabendsten zehn Prozent in Deutschland 55 Prozent der gesamten Steuern zahlen. Von den Verbrauchssteuern, die inzwischen fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, zahlen die Mittel- und Geringverdiener den überwiegenden Teil", kommentiert Sahra Wagenknecht den Umgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der von Merkel genannte Wert wäre lediglich allein für die Lohn- und Einkommenssteuer zutreffend. Doch dann wäre die Argumentation perfide, denn dieser hohe Wert ist ja gerade das Ergebnis der zunehmenden Einkommensspreizung in Folge des Lohndumpings der letzten Jahre.

Der Umgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts ist insgesamt an Armseligkeit nicht zu überbieten. Im Bericht steht klipp und klar, dass im Rahmen der Steuerpolitik die Heranziehung der Vermögen finanzpolitisch zu prüfen sei. Trotzdem wird Arbeitsministerin von der Leyen von Merkel offensichtlich dazu gezwungen diese klare Formulierung zu leugnen.

DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Steuerreform. Die wichtigsten Eckpfeiler sind dabei eine einmalige Abgabe auf Vermögen über einer Million Euro, die Abschaffung der Abgeltungssteuer, eine Besteuerung in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen oberhalb einer Million Euro und eine regelmäßige Millionärssteuer in Höhe von 5 Prozent zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Um den gesellschaftlichen Druck für eine gerechtere Besteuerung zu erhöhen, ruft DIE LINKE dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag ‚UmFAIRteilen -Reichtum besteuern' am 29. September zu beteiligen."