Sämtliche Chemiewaffen in Syrien sicherstellen - auch die der FSA- und Al-Kaida Milizen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen vom 10.09.2013
Es ist zu begrüßen, dass es im Konflikt um Syrien Bewegung gibt, den drohenden US-Angriff noch abzuwenden. Dies scheint vor allem der russischen Diplomatie zu verdanken zu sein. Eine Sicherstellung der Chemiewaffen in Syrien ist ein wichtiger Schritt. Diese Maßnahme muss sich jedoch auf alle Chemiewaffen beziehen - auch auf diejenigen, die sich in den Händen der Opposition befinden. Zudem darf die Sicherstellung der Chemiewaffen nicht durch immer neue Bedingungen aus Washington hintertrieben werden. US-Präsident Obama ist aufgefordert, seine Kriegsdrohungen gegen Syrien endlich zu beenden", erklären Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Wagenknecht weiter:
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Obamas Kriegskurs unverzüglich einstellen und diplomatisch aktiv werden. Die Bundesregierung muss gegenüber der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte', die auch von den syrischen Moslembrüdern unterstützt wird, und über einen nicht unerheblichen Einfluss auf die FSA verfügt, unmissverständlich klar machen, dass auch die chemischen Waffen, die sich in den Händen der Opposition befinden, sichergestellt werden müssen. Schließlich hatte bereits Carla del Ponte, einst Chefanklägerin am UN-Gericht für Ex-Jugoslawien und nun Mitglied einer Sonderkommission des UN-Menschenrechtsrates erklärt, dass chemische Waffen im Mai 2013 in Syrien eingesetzt worden sind - allerdings nicht von der Regierung, sondern von der Opposition."
Es kann nicht sein, dass das Auswärtige Amt über die Berghof Stiftung die Vertretung der Nationalen Koalition in Berlin finanziert, während von dieser Gruppierung keine Bereitschaft erkennbar ist, auf die FSA einzuwirken, die sich in ihren Händen befindlichen chemische Waffen abzugeben", kritisiert Dagdelen. Die Bundesregierung muss umgehend mit ihren Verbündeten in der monarchistischen Diktatur Saudi-Arabien und dem AKP-Regime in der Türkei Gespräche aufnehmen, damit diese ebenfalls darauf hinwirken, dass auch die Aufständischen ihre Chemiewaffen abgeben."
