Gute Arbeit schaffen statt Hartz-IV-Empfänger schikanieren
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.04.2014
"Durch die so genannten Vereinfachungspläne werden Hartz-IV-Empfänger unter den Generalverdacht der Faulheit gestellt und mit dem Entzug elementarer Rechte bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen betrifft dies 1,61 Millionen Menschen, erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete zu den bekannt gewordenen Plänen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Hartz IV. Wagenknecht weiter:
Ständig neue Schikanen für die Empfänger von Hartz IV, die ohnehin schon am Existenzminimum leben müssen, sind kontraproduktiv und zynisch. Eine Absenkung von Leistungen bis hin zur kompletten Streichung widerspricht zudem elementaren Grundrechten. Dass BA-Vorstand Heinrich Alt die Pläne begrüßt, aber gleichzeitig ganz offen davon spricht, dass es durch die Änderungen mehr Ungerechtigkeit geben dürfte, ist bezeichnend. Wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch noch einen Funken soziales Gewissen besitzt, sollte sie diesen Plänen schleunigst eine Absage erteilen. Notwendig ist ein anderer Ansatz, wie ihn DIE LINKE fordert: die Überwindung des schikanierenden Hartz-IV-Systems und die reale Chance auf ordentliche, gut bezahlte Arbeitsplätze, die ein Leben ohne Jobcenter und Aufstockung ermöglichen.
