Arbeitsmarkt in NRW braucht Zukunftsinvestitionsprogramm

Zu der aktuellen Prognose der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, dass in Nordrhein-Westfalen als einzigem Bundesland die Arbeitslosenzahlen steigen werden erklärt Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Faktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete:

„Dass in NRW als einzigem Bundesland ein Wachstum der Arbeitslosigkeit erwartet wird, stellt der Rot-Grünen Landesregierung und der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre ein Armutszeugnis aus. Offensichtlich sind SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage, politische Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit im bevölkerungsreichsten Bundesland zu entwickeln. Die Bundesagentur für Arbeit wiederum hat in vielen NRW-Kommunen die Etats der Jobcenter massiv gekürzt, nachdem in den letzten Jahren die Mittel für Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen wurden. Während eine aktive Arbeitsmarktpolitik so kaum möglich ist, wird stattdessen seit Monaten an Verschärfungen der Repressionen gegen Hartz-IV Betroffene gearbeitet. Dabei ist nicht der fehlende Wille der Hartz-IV Betroffenen zur Arbeit das Problem. Offensichtlich fehlen gutbezahlte Vollzeitarbeitsplätze in NRW und in Deutschland." Sahra Wagenknecht weiter:

„Denn auch der angeblich positive Bundestrend ist Augenwischerei: die Mini- und Teilzeitjobs wachsen fast doppelt so schnell wie reguläre Vollzeitbeschäftigung. Die Jobzuwächse finden vor allem durch das Wachstum prekärer Beschäftigung statt. Es braucht daher eine konsequente Regulierung des Arbeitsmarktes, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Insbesondere NRW würde von einer Ankurbelung der Binnennachfrage durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm profitieren. Die Milliardenbeträge, die zur Rettung der Banken verjubelt wurden, hätten besser Perspektiven für viele tausend Menschen schaffen sollen."