Wirtschaftskrieg gegen Russland stoppen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.07.2014
"Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich. Die dadurch verursachten starken Einbußen für deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer werden von der Bundesregierung in verantwortungsloser Weise als zu akzeptierende Kollateralschäden dargestellt", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die von der Bundesregierung mitgetragenen Sanktionsmaßnahmen sind in ihrer Einseitigkeit nicht mehr zu überbieten und werden daher die Situation verschärfen. Während einerseits sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, nicht mehr nach Russland exportiert werden sollen, stieg andererseits die deutsche Ausfuhr dieser Güter in die Ukraine in der ersten Jahreshälfte 2014 extrem stark an. Die Bundesregierung unterstützt so direkt das militärische Vorgehen der ukrainischen Nationalisten und zieht Deutschland immer stärker direkt in den Konflikt hinein.
Die Außenpolitik der Bundeskanzlerin und ihres Außenministers ist brandgefährlich und schadet den Interessen der deutschen, russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die Bundesregierung muss stattdessen sofort den nötigen Druck auch auf Poroschenko aufbauen, damit die Kampfhandlungen in der Ostukraine sofort eingestellt und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Seiten geführt werden können."
