Milliarden verschenkt
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.09.2014
"Merkel muss bei der Finanztransaktionssteuer zum Jagen getragen werden. Durch ihren Widerstand hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Art und Weise in den letzten Jahren bereits Milliarden verschenkt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Einnahmehöhe aus der Finanztransaktionssteuer. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Verzögerungstaktik bei der geplanten 'Finanztransaktionssteuer light' wird von der Koalition aus Union und SPD gnadenlos fortgesetzt. Die Einführung erfolgt stufenweise, und die geplante steuerliche Privilegierung derivativer Massenvernichtungswaffen ist skandalös. Selbst die von der Regierung geplante finanzmafiafreundliche Ausgestaltung der 'Finanztransaktionssteuer light' würde nach dem Gutachten zwischen 17,6 und 88 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Bei einer schnelleren Einführung hätte dieses Geld schon längst zur Finanzierung dringender Ausgaben für Bildung, Pflege oder die Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung gestanden.
DIE LINKE fordert, alle Finanztransaktionen mit 0,1 Prozent zu besteuern und spekulative Finanzinstrumente komplett zu verbieten."
