Waffenexporte verbieten

Am 75. Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September will die Bundesregierung die Lieferung von deutschenWaffen in das irakische Kriegsgebiet erklären. Dazu erklärt SahraWagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE:

„Mit der Lieferung deutscher Waffen in den Irak verwickeln Merkel und Steinmeier Deutschland offen in eine weitere kriegerische Auseinandersetzung. Es offenbart die Unverfrorenheit der Bundesregierung, dass sie diesen Tabubruch ausgerechnet am 1. September, 75 Jahre nach dem Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen, vor dem Parlament rechtfertigen will. Offenbar hat die Bundesregierung alle Lehren aus der deutschen Geschichte vergessen. Stattdessen müssen Rüstungsexporte und -lieferungen generell verboten werden.

Schon jetzt ist Deutschland zum drittgrößtenWaffenexporteuer der Welt geworden. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte im Jahr 2013 Rüstungsexporte in Höhe von 8 Milliarden Euro. Erst diese Woche genehmigte Gabriels Ministerium die Lieferung einer Panzerfabrik der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall an das von Bürgerkrieg bedrohte Algerien.

Wer Frieden will, muss im Gegenteil den Waffennachschub in Krisengebiete austrocknen. Waffenlieferungen müssen verboten und die Waffenproduktion auf zivile Industrieproduktion umgestellt werden. In diese Konversion wäre das Geld besser angelegt als in Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ich rufe deshalb die Menschen auf, sich den Friedensdemonstrationen anzuschließen, welche in ganz Deutschland am und um den 1. September stattfinden.“