EU-Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine

„Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen. Eine Politik der Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine im Europäischen Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Der Streit über das EU-Freihandelsabkommen, das auch eine militärische Komponente enthält, hat die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt. Der Verzicht auf ein solches Abkommen wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Friedens. Statt auf eine rasche Unterzeichnung im Deutschen Bundestag zu drängen, sollte sich die Bundesregierung einer Ratifizierung des Abkommens verweigern.“