Merkel zerstört Glauben an soziales Europa
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.09.2014
"Die Bundesregierung fordert von Frankreich Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf für Marine Le Pen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik von Mitgliedern der Regierungsparteien an Frankreich anlässlich des Besuchs von Premierminister Valls. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Merkel zerstört den Glauben an ein solidarisches und soziales Europa, indem sie Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler und den Abriss des Sozialstaats zum Dogma erhebt. Werden heute auf Druck der Bundesregierung in Frankreich Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt, dann bedeutet das morgen eine neue Agenda 2020 in Deutschland.
DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben."
