Falsches Spiel bei TTIP
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.09.2014
"Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die designierte Handelskommissarin macht sich nicht nur lächerlich, wenn sie beim umstrittenen und zentralen Punkt des Investorenschutzes innerhalb von 24 Stunden eine 180-Grad-Wende hinlegt. Erst sollte der gefährliche Investorenschutz noch aus dem Freihandelsabkommen gestrichen werden, einen Tag später dann doch wieder nicht. Schlimmer ist der entstandene Eindruck, dass Malmström und die EU-Kommission mit der angetäuschten Streichung der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen wollten. Wer die Gefahren, die den Menschen durch die Freihandelsabkommen drohen, entschärfen will, darf nicht auf die Trickserei von Junckers EU-Kommission hereinfallen. Durch den Malmström-Juncker-GAU wurde auch den durchsichtigen Beschwichtigungsversuchen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel der Boden unter den Füßen weggerissen.
CETA und TTIP sind ein erneuter gefährlicher Angriff auf die Arbeitnehmer und den Sozialstaat. Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht ratifiziert werden und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) müssen sofort gestoppt und vom Tisch genommen werden."
