Die Linke will »Antiprivatisierungspartei« werden

Am 13. Oktober hat der Vorstand der Partei Die Linke mehrheitlich beschlossen, eine bundesweite Dachkampagne unter dem Motto »Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist« zu starten. Sie zielt darauf ab, »durch Aufklärung, Information und Schulung die Hegemonie des Glaubenssatzes ›Privat geht besser als Staat‹ zu brechen« und die Partei Die Linke auf den unterschiedlichen Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen) interventionsfähig zu machen. Im Kern geht es darum, weitere Privatisierungen zu verhindern und bereits verkaufte Bereiche wieder in öffentliches Eigentum zurückzuholen. Damit verbunden geht es bei der Kampagne darum, Die Linke »als ›Antiprivatisierungspartei‹ (zu) profilieren«, wobei die »Frage des Eigentums mit der Systemfrage verknüpft und damit eine Debatte über längerfristige Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung angestoßen werden« soll.

Ob es gelingen wird, diesen Beschluß mit Leben zu füllen und den Kampf gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums tatsächlich zu einem strategischen Schwerpunkt der neuen Linken zu machen, wird sich noch zeigen. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, daß sich viele Menschen in der Linkspartei finden, die sich in diesem Sinne engagieren wollen oder dies bereits tun. Die zweite Herausforderung betrifft die Organisation und Koordination der Aktivitäten. Hier sieht der Kampagnenleitfaden unter anderem vor, daß eine Antiprivatisierungswatchingstelle eingerichtet wird, die Informationen über Privatisierungsvorgänge in den Kommunen und Landkreisen sammelt und für die Praxis aufbereitet. Sie ist außerdem als Anlauf- und Beratungsstelle bzw. als »Frühwarnsystem« gedacht. Im Idealfall funktioniert sie wie beim Leipziger Bürgerbegehren, wo die Linkspartei vor Ort zu Aktionen ermutigt wurde bzw. umgekehrt das Bürgerbegehren von der Bundespartei unterstützt worden ist. Da natürlich auch die Kapazitäten einer Watchingstelle begrenzt sind, ist es außerdem von zentraler Bedeutung, daß in allen Bundesländern – nach Möglichkeit sogar in allen größeren Städten – Ansprechpartner gewonnen werden, die sich mit eigenen Aktivitäten einbringen.

In jedem Fall wird die Praxis über den Erfolg der Dachkampagne entscheiden. Als Oppositionspartei steht Die Linke vor der Aufgabe, wirksame Strategien zur Abwehr von Privatisierungen zu entwickeln, entsprechende Initiativen in den parlamentarischen Raum zu tragen sowie den außerparlamentarischen Widerstand gegen Privatisierungsvorhaben zu stärken. Wo Die Linke selbst mitregiert (wie in Berlin oder in zahlreichen Kommunen im Osten Deutschlands), wird es darauf ankommen, daß sie sich in Zukunft dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums konsequent verweigert und gleichzeitig verhindert, daß öffentliche Unternehmen privatisierungsreif heruntergewirtschaftet werden. Nicht zuletzt kommt es auch dort darauf an, daß Die Linke Initiativen nicht im Regen stehenläßt, sondern tatkräftig unterstützt, die – wie etwa die laufenden Berliner Bürgerbegehren – Widerstand gegen Privatisierungen tragen und mobilisieren.

Informationen zur Dachkampagne