Eigentum verpflichten! Profitsubventionierung stoppen!
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 24.01.2008
Anlässlich der Präsentation des Jahresergebnisses der Firma Nokia erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei Die LINKE:
"Wie heute bekannt wurde, war 2007 ein glänzendes Jahr für die Firma Nokia: Der Umsatz ist um 24 Prozent gestiegen, die Profite konnten gar um 67 Prozent auf 7,2 Mrd. Euro gesteigert werden. Die 2300 Beschäftigten von Nokia in Bochum werden sich über dieses Ergebnis jedoch kaum freuen können. Denn obwohl das Land NRW und die Stadt Bochum die Produktionsstätte von Nokia in Bochum seit 1999 mit über 80 Mio. Euro subventioniert haben, möchte die Geschäftsleitung die Handy-Produktion nach Rumänien verlagern. Dort steht Nokia nicht nur ein - ebenfalls mit Millionensummen geförderter - neuer Industriepark zur Verfügung, auch die Löhne und Steuersätze sind dort sehr viel geringer, was für die Zukunft noch höhere Konzerngewinne verspricht.
Was kann man tun, um dieser ruinösen Standortkonkurrenz zu begegnen, die jedes Jahr unzählige Arbeitsplätze kostet - vom Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialstandards und Steuersätze einmal ganz zu schweigen? Zum einen müssen Gesetze her, die es Unternehmen verbieten, trotz guter Bilanzen Standorte zu schließen und Arbeitsplätze zu vernichten. Massenentlassungen dieser Art müssen und können gesetzlich untersagt werden! Zum anderen sollte die herrschende Wirtschafts- und Förderpolitik überdacht und geändert werden. Es macht keinen Sinn, die Profite privater Konzerne mit Millionensummen zu subventionieren. Statt die Standortkonkurrenz durch Geschenke an private Konzerne weiter anzuheizen, sollten öffentliche Gelder besser zur Schaffung von - dauerhaften - Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor verwendet werden!
Der Fall Nokia zeigt einmal mehr die Absurdität einer Wirtschaftsordnung, in der die einen den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, während andere unkontrolliert und allein unter Maßgabe ihres Shareholder Value darüber entscheiden können, was mit diesen Arbeitsergebnissen geschieht. Der globalisierte Kapitalismus tritt die Interessen der großen Mehrheit der Menschen mit Füßen. Eine Debatte über prinzipielle Alternativen ist angesagt."
Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel, den 24. Januar 2008
