Leipziger stoppen den Ausverkauf ihrer Stadt!

Zum erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments:

Die Menschen in Leipzig haben sich entschieden. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmten 87,4 Prozent der Leipziger gegen eine Privatisierung kommunaler Unternehmen und machten den Privatisierungsbefürwortern aus CDU, SPD und FDP einen dicken Strich durch ihre Rechnung. Dank der unermüdlichen Arbeit zahlreicher Aktivist_innen konnten fast 150.000 Menschen dazu mobilisiert werden, mit ihrer Stimme den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in Leipzig zu sichern! Dies ist ein Signal weit über Leipzig hinaus. Die Zeiten, in denen öffentliche Unternehmen geräuschlos an Private verhökert werden konnten, sind vorbei! Ob es um Stadtwerke oder Krankenhäuser geht, um die Deutsche Bahn oder das Bildungswesen, um kommunale Wasserbetriebe oder Wohnungsunternehmen: Es lohnt sich gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu engagieren und für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Betriebe zu streiten! Zentrale Bereiche einer Gesellschaft gehören nicht in die Hände privater Konzerne, sondern müssen an den Interessen des Gemeinwohls ausgerichtet und demokratisch geführt werden!

Das Votum der Leipziger spiegelt die Erfahrungen wider, die unzählige Menschen mit der hemmungslosen Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik gemacht haben. Denn steigende Preise und sinkende Löhne, der Abbau von Arbeitsplätzen und eine qualitative Verschlechterung der Versorgung sind die logische Folge, wenn Leistungen der Daseinsvorsorge dem Profitprinzip unterworfen werden. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen mit der neoliberalen Privatisierungs- und Umverteilungspolitik ist auch einer der zentralen Gründe, warum es der Partei Die Linke gelungen ist, sich bundesweit zu etablieren und mit sehr guten Ergebnissen in die Landtage von Niedersachsen und Hessen einzuziehen. Nun kommt es darauf an, die Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler in praktische Politik umzusetzen. Dem Kampf um kostenfreien Zugang zu Bildung und Gesundheit, um demokratische Kontrolle von Energie- und Wasserkonzernen, um Mobilität für alle und kostengünstigen Wohnraum kommt dabei enorme Bedeutung zu! Gemeinsam mit sozialen Initiativen und Gewerkschaften müssen auch anderswo Privatisierungen verhindert oder wieder rückgängig gemacht werden!

Sahra Wagenknecht, MdEP

Berlin, den 28. Januar 2008