„Wir dürfen keine neugrüne Lifestyle-Partei werden“

Frau Wagenknecht, was bedeutet Linkssein für Sie in der heutigen Zeit?

    Für mich ist das Kernanliegen der Linken soziale Gerechtigkeit. Sich einzusetzen für eine Gesellschaft mit weniger Ungleichheit und mehr sozialem Zusammenhalt. Linke müssen die Stimme derer sein, die benachteiligt sind.

    Das scheint mir ein traditionelles Verständnis zu sein. Dennoch herrscht eine Verunsicherung, was 

    Im öffentlichen Diskurs hat eine völlige Verkehrung der Begriffe stattgefunden. Etwa wenn davon geredet wird, Angela Merkel habe eine Linkswende der Union durchgesetzt, obwohl in ihrer Regierungszeit der Niedriglohnsektor gewachsen und die Zahl armer Rentner größer geworden ist. Ihre "Linkswende" wird dann an der Ehe für alle oder an der Frauenquote für Aufsichtsräte festgemacht. Aber das sind im Kern liberale Positionen. Die teilt die Linke, aber das ist nicht originär links. Was die Linke vom Liberalismus unterscheidet, ist die Thematisierung ökonomischer Ursachen für Diskriminierung, selbst bei völliger rechtlicher Gleichstellung. Ein Kind, das in einer Hartz-IV-Familie im Essener Norden geboren wird, und ein Nachkomme einer wohlhabenden Unternehmerfamilie haben eben keine gleichen Lebenschancen.

    Aber warum macht man der Kanzlerin diesen Vorwurf?

    Zum einen ist das sicher in der Union ein guter Kampfbegriff. Aber es hat eben auch mit der Begriffsverwirrung zu tun. Auch eine Politik offener Grenzen gilt ja heute als links, obwohl das eine Position des beinharten Neoliberalen Friedrich August von Hayek ist, die kein vernünftiger Linker unterstützen kann. Natürlich trägt auch die gesellschaftliche Linke Verantwortung dafür, dass viele mit "links" nichts mehr anfangen können. Die SPD gilt bis heute als "linke Partei", aber sie hat erheblich dazu beigetragen, Renten zu kürzen und Arbeitslose in Armut zu stürzen. Die Agenda 2010 war das Gegenteil linker Politik.

    Ihnen hat man im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema auch vorgeworfen, keine linke Politik mehr zu betreiben, sondern rechte.

    Das zeigt, wie sinnentleert die Begriffe sind. Frau Merkel ist jetzt links, und ich soll rechts sein. Das ist völlig absurd. Nehmen wir die Flüchtlingspolitik. Linker Anspruch ist es, sich für die weniger Wohlhabenden einzusetzen. Aber die Art und Weise, wie Frau Merkel mit der Flüchtlingskrise umgegangen ist, ist ja gerade zu Lasten der ärmeren Hälfte der Bevölkerung gegangen. Für sie haben sich viele Probleme verschärft: Es gibt jetzt eben noch mehr Nachfrage nach Sozialwohnungen und Kita-Plätzen, obwohl es vorher schon einen Mangel gab. Und die Situation an den überforderten Schulen in sozialen Brennpunkten hat sich garantiert nicht verbessert. Die Wohlhabenden sind von alldem kaum betroffen.

    Ihre Partei hat im Wahlprogramm offene Grenzen gefordert.

    Ich wünsche mir natürlich eine Welt, in der es gerecht zugeht, in der der Wohlstand so verteilt ist, dass Menschen gar keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen. Aber in der heutigen Welt ist das eine völlig irreale Forderung. Armut und Elend lassen sich nicht durch verstärkte Migration bekämpfen. Es muss ein Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte geben, aber Menschen in Not muss vor allem vor Ort geholfen werden.

    Wie sollte sich Ihre Partei positionieren?

    Wir haben bei der letzten Wahl bei denen, denen es nicht gutgeht, verloren - bei Leuten in prekärer Beschäftigung, bei Arbeitslosen. Wir müssen diesen Menschen wieder das Gefühl geben, dass wir uns für ihre Interessen einsetzen. Dass wir sie ernst nehmen. Die Linke darf nicht eine neugrüne Lifestyle-Partei werden, die die Traditionen und die Identität der "kleinen Leute" verachtet.

    Was bedeutet das?

    Wir müssen anerkennen, dass die Probleme, mit denen gerade die Ärmeren täglich zu tun haben - Konkurrenz um schlecht bezahlte Jobs und bezahlbare Wohnungen, mangelnde öffentliche Sicherheit, Entstehung von Parallelwelten, in denen sich ein radikalisierter Islam ausbreitet -, zwar durchaus nicht mit der Flüchtlingskrise 2015/16 entstanden sind, aber sich dadurch oft verschärft haben. Und natürlich ist es ein Problem, wenn in ärmeren Vierteln bis zu 80 Prozent der Kinder bei der Einschulung kaum Deutsch sprechen. Oder wenn Hassprediger eines radikalisierten Islams schon fünfjährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das gegen alle Grundwerte unseres Zusammenlebens gerichtet ist. Es ist ganz sicher keine linke Politik, die Betroffenen dann vom hohen Ross des gutsituierten Politikers zu belehren, sie sollten die neue Vielfalt doch als Gewinn betrachten . . . Zumal auch linke Politiker in der Regel selbst nicht in solchen Vierteln wohnen. Da muss man einfach ein viel höheres Maß an Problembewusstsein und Sensibilität an den Tag legen.

    Aber ist es nicht vor allem in der linken Politik weit verbreitet, bestimmte Probleme nicht sehen zu wollen, weil sie nicht ins Weltbild passen?

    Es ist natürlich immer eine Angst vorhanden, Ressentiments zu bedienen und dadurch zu verstärken. Aber das ist der falsche Weg. Wer Probleme wegredet, dem hören die Leute am Ende eben nicht mehr zu. Damit treibt man sie geradezu in die Arme der AfD, die das Kartell des Wegschweigens ja erst groß gemacht hat und die entsprechenden Ängste dann ins Rassistische wendet. Aber die Sorgen und der Unmut der Leute haben per se nichts mit Rassismus zu tun, sie sind das Ergebnis einer falschen Politik, und die zu attackieren, ist die ureigene Aufgabe der Linken.

    Wird die große Koalition diese falsche Politik fortsetzen?

    In der Flüchtlingspolitik hat Frau Merkel sich korrigiert, die offenen Grenzen sind eine zeitlich beschränkte wiewohl folgenschwere Episode geblieben. Aber sie macht zwei Dinge nach wie vor: Die Städte und Gemeinden werden mit den Problemen weitgehend allein gelassen, und sie können sie mit ihren Mitteln nicht lösen. Wenn man jetzt nicht endlich viel Geld in die Hand nimmt, Sozialwohnungen zu bauen, Schulen vor allem in Problembezirken sehr viel besser auszustatten, Kita-Plätze zu schaffen, dann verschärfen sich die Probleme weiter. Und wir brauchen endlich wieder Regeln am Arbeitsmarkt, die die Lohndrückerei durch Leiharbeit, Befristungen oder Werkverträge beenden. Und das Zweite ist natürlich und das ist ja auch das Unehrliche: Frau Merkel redet von Fluchtursachenbekämpfung und unverändert liefert Deutschland Waffen in die schlimmsten Spannungs- und Kriegsgebiete. Sie hält an Handelsverträgen fest, die das Elend vor Ort vergrößern. Wir müssen mehr tun, um vor Ort zu helfen, sonst wird es auch immer Menschen geben, die trotz aller Abschottung Wege nach Europa suchen.

    Betrachten Sie die SPD als linke Partei?

    Die SPD hat lange schon keine linke Politik mehr gemacht. Das fing mit Gerhard Schröder an. Es war ja die SPD, die die Grundlagen dafür geschaffen hat, dass ein großer Niedriglohnsektor entstehen konnte.

    In der SPD wird jetzt allerdings über Hartz IV diskutiert.

    Ich finde das erfreulich, aber daraus muss auch realpolitisch etwas folgen. In der großen Koalition hat die SPD allerdings immer das Alibi, dass sie Forderungen wie einen Mindestlohn von zwölf Euro nicht durchsetzen kann, weil die Union das nicht mitmacht.

    Das klingt nicht so, als hätte ein Rot-rot-grünes Bündnis einen Reiz für Sie.

    Ich wünsche mir eine politische Mehrheit für eine Politik, für die es ja längst gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Die Mehrheit will bessere Renten und höhere Löhne, will mehr sozialen Zusammenhalt, auch gerechtere Steuern. Eine Mehrheit für eine solche Politik zu haben ist in jedem Fall das Ziel. Wir wollen ja nicht immer nur schöne Oppositionsreden halten, während andere die Gesetze machen. Ich hatte gehofft, dass die SPD sich nach der letzten Wahlniederlage aufrafft, dass Leute aufstehen und sagen: Wir können so nicht weitermachen. Aber sie haben so weitergemacht. Das Gerede von Erneuerung ist ja völlig hohl. Und auch die Grünen werben leider vor allem darum, mit der Union zu regieren.

    Aber was bleibt der Linken dann? 

    Deswegen wurde die Idee einer neuen Sammlungsbewegung in die Debatte gebracht. Wir erleben ja einen enormen Akzeptanzverlust der traditionellen Parteien. Das ist in anderen Ländern auch so. Und es gibt Länder, wo sich daraus eine neue Kraft entwickelt hat, nicht eine neue Partei, sondern eine starke Bewegung, die die Politik verändert. Die klassisch sozialdemokratischen Inhalte sind ja heute, jenseits der Linkspartei, weitgehend heimatlos geworden. Dafür sollte eine solche Sammelbewegung stehen. Wenn sie eine große Unterstützung findet, dann bedeutet das Druck auf die etablierte Politik und dann lässt sich auch tatsächlich etwas verändern.

    Es gibt die Ansicht, dass die Linkspartei sich erst einmal verändern müsse. Nämlich sich mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinandersetzen und überhaupt regierungsfähig werden.

    Ich muss mich mit meiner Vergangenheit nicht auseinandersetzen. Ich durfte in der DDR nicht studieren, weil ich mich nicht angepasst habe, Frau Merkels Karriere war da sehr viel reibungsloser. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Die Linke hat heute mehr Mitglieder in den alten Bundesländern als in den neuen. Die kommen aus SPD, Grünen oder waren vorher parteilos. Mit welcher Vergangenheit sollen die sich auseinandersetzen? Und regierungsfähig? Wie regierungsfähig sind denn die Parteien, die dieses Land seit Jahren regieren, den Sozialstaat abbauen und die Politik der guten Nachbarschaft in Europa beendet haben? Sie haben es geschafft, dass immer mehr Menschen sich von der Demokratie abwenden, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen, und sie haben durch ihre Politik eine Partei wie die AfD in den Bundestag gebracht.

    Die Fragen stellte Philip Eppelsheim.