Masterplan ist Desasterplan

„Merkels öffentlichkeitswirksame Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan in allerletzter Minute offenbart zum wiederholten Mal den desaströsen Zustand der Großen Koalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Statt mit Einschränkungen des Asylrechts auf Stimmenfang im bayerischen Landtagswahlkampf zu gehen, sollte der Innenminister dafür sorgen, dass in seinem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration rasche und rechtsstaatliche Entscheidungen getroffen werden können. Dafür braucht es keinen Masterplan oder die Verschleuderung von zig Millionen an US-Beratungskonzerne wie McKinsey. Stattdessen muss endlich dem Befristungs- und Überstundenwahnsinn ein Ende gesetzt werden, der die Beschäftigten im BAMF an den Rand der Belastungsgrenze geführt, massenhafte Fehlentscheidungen produziert und damit letztlich auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen beschädigt hat.“