"Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sie ist die Notlage"
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte vom 15.12.2023 zur Haushaltsnotlage
Textform der Rede
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sagte Einstein so schön: Die reinste Form des Wahnsinns ist, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.
Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sind eine schrumpfende Wirtschaft, die drohende Abwanderung wichtiger Teile unserer Industrie und immer mehr Familien, die sich einschränken müssen. Und nein, die Probleme haben ihren Ursprung nicht in fernen Mächten. Andere Industrieländer leben in der gleichen Welt, mit den gleichen Kriegen und mit den gleichen Krisen.
Und trotzdem wächst da die Wirtschaft, trotzdem ist die Inflation in der Regel niedriger als bei uns, und trotzdem lernen die Kinder in der Schule noch rechnen und schreiben. Deutschland ist heute wirtschaftlich das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Das ist blamabel, meine Damen und Herren.
Und was tun Sie, nachdem das Verfassungsgericht Ihnen Ihre unseriöse Haushaltsführung um die Ohren gehauen hat?
Was Sie immer getan haben: Sie lassen den Normalbürger für Ihre Unfähigkeit bezahlen. Sie zünden einen regelrechten Inflationsturbo fürs nächste Jahr: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche - alles soll noch teurer werden. Der CO2-Preis steigt um 50 Prozent. Was für eine schamlose Abzocke!
Landwirte trifft es gleich dreifach. Geht Ihnen das Höfesterben in Deutschland noch nicht schnell genug? Wie viele Rentnerinnen und Rentner wollen Sie noch in die Armut und wie viele Mittelständler in die Krise oder ins Ausland treiben?
Und da, wo Sie sparen könnten, geht die Geldverschwendung weiter: ein gigantischer Rüstungsetat plus Misswirtschaft beim Rüstungskauf, ein Heizungsgesetz, das keiner braucht, und unlimitierte Waffen-Schecks für die Ukraine.
Der EU-Gipfel eröffnet jetzt sogar noch Beitrittsgespräche. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde Hunderte Milliarden kosten. Und ein Viertel davon wird der deutsche Steuerzahler zu bezahlen haben.
Warum gab es kein Veto des Bundeskanzlers?
Nein, die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage. Die Ampel ist die Notlage für unser Land.
Vielen Dank.
