"Europa schlafwandelt in Richtung Krieg"

Dr. Sahra Wagenknecht (BSW):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihre Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, ist eine verantwortungsvolle Entscheidung. Ich hoffe nur, es bleibt dabei;

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))

denn die Drohnenangriffe vom Wochenende zeigen, dass Selenskyj die Taurus-Raketen selbstverständlich auch auf Moskau richten würde. Herr Kiesewetter hat ihn ja sogar ausdrücklich dazu ermuntert. Doch man muss auch sagen: Vernünftiger als Herr Kiesewetter oder auch Herr Merz zu sein, macht Sie, Herr Scholz, noch lange nicht zum Friedenskanzler.

Während selbst in den USA die Rufe nach Verhandlungen immer lauter werden, während Washington offensichtlich nicht mehr bereit ist, amerikanisches Steuergeld in diesem sinnlosen Krieg zu verbrennen, unterschreibt Herr Pistorius den nächsten großen Waffenscheck. Ganz Europa diskutiert nur noch darüber, noch mehr Waffen zu liefern und diese zu finanzieren. Selbst das letzte Tabu, die Entsendung von Bodentruppen, beginnt zu bröckeln. Die EU, die mal ein Friedensprojekt sein sollte, schlafwandelt Schritt für Schritt in Richtung Krieg.

Und wenn Herr Rolf Mützenich mahnt, wie übrigens seit Langem die Länder des Südens oder auch der Papst, dass man vielleicht nicht nur darüber nachdenken sollte, wie man Kriege führt, sondern auch, wie man sie beendet, muss er sich dafür von Vertretern eines Landes, das die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren mit deutschem Steuergeld in Höhe von 53 Milliarden Euro beschenkt hat, als „widerlichster deutscher Politiker“ beschimpfen lassen, und Sie, Herr Bundeskanzler, schweigen dazu.

Die Kriegsbegeisterung der Bundesregierung geht inzwischen so weit, dass sie jetzt schon Kinder in der Schule kriegstüchtig machen möchte. Ich finde, Sie sollten besser mal überlegen, wie Sie unsere Kinder in der Schule wieder lese-, rechen- und schreibtüchtig machen.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken)

Deshalb: Kehren Sie um! Bemühen Sie sich mit Ihren europäischen Kollegen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, damit das Sterben in der Ukraine endlich ein Ende hat und Europa nicht in einen dritten Weltkrieg -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Wagenknecht!

Dr. Sahra Wagenknecht (BSW):

- hineintaumelt.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))