Chance verpasst!

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Kontrolle von Hedgefonds und Private Equity erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete für die LINKE und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament:

Das Europäische Parlament hat die heutige Abstimmung über den Bericht Rasmussen nicht genutzt, um klare und eindeutige Regelungen zur Kontrolle von Hedgefonds und Private Equity einzufordern. Auch das gegenwärtige Debakel der internationalen Finanzwirtschaft hat offenbar nicht ausgereicht, um die Mehrheit des Parlaments zu einem deutlichen Statement zu bewegen.

Stattdessen folgte das Parlament der vom Wirtschaftsausschuss vorgegebenen Linie: Dort war es zu einem Schulterschluss von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gekommen, der kurz vor der Abstimmung in der Vorlage eines neuen Textentwurfs gipfelte, in dem die ursprünglichen Forderungen rundherum geglättet und verwässert worden waren. Entsprechend dieser Linie wurden nun auch im Plenum alle Anträge abgelehnt, mit denen weitergehende Kritik verankert worden wäre. Der Beschluss des Parlaments bleibt deshalb schwach und wirkungslos.

Mit der heutigen Entscheidung hat das Europäische Parlament die Chance vertan, sich in einer immens wichtigen Frage klar und eindeutig zu positionieren und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nach einer wirksamen Kontrolle der Finanzmärkte zu vertreten. Stattdessen zeigt sich das Parlament erneut als eine Institution, die zu mehr als windelweicher Kritik nicht willens ist, um ja nicht den Interessen des Finanzkapitals und der großen Unternehmen zuwider zu agieren.

Sahra Wagenknecht, MdEP

Brüssel, den 23. September 2008