Kommissionsvorschlag völlig unzureichend

Zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Bewältigung der Finanzmarktkrise erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Umgang mit der Finanzmarktkrise sind völlig unzureichend. Es stellt sich die Frage, wie viele Großbanken noch zusammenbrechen müssen, ehe die bestehende Finanzmarktregulierung grundsätzlich auf den Prüfstand kommt.

Angesichts der nicht abreißenden Folge von Bankenpleiten kann sich nun zwar auch Charlie McCreevy, der neoliberale EU-Binnenmarktkommissar, nicht mehr der Einsicht verweigern, dass die bestehenden Eigenkapitalregelungen unzureichend sind und insbesondere die gängige Verbriefungspraxis eine der Ursachen der Kreditblase der letzten Jahre gewesen ist. Seine Forderung, dass die Banken künftig mindestens 5 Prozent der Kreditrisiken in ihren Büchern behalten sollen, ist jedoch, wenn auch besser als nichts, alles andere als ausreichend.

Auch ansonsten bewegt sich der Maßnahmenkatalog der Kommission vor allem im Rahmen von Absichtserklärungen. Die dringend notwendigen konkreten Eingriffe und Regulierungsschritte, die zur Bewältigung der akuten Krise gefordert wären, bleiben aus.

Tatsächlich muss die Frage gestellt werden, welchen volkswirtschaftlichen Vorteil die Konstruktion hyperkomplexer Finanzinstrumente, deren Risikoprofil kein Investor mehr überschaut, überhaupt hat. Einzig sinnvoll wäre es daher, das Geschäft mit unübersichtlichen Verbriefungen und Kreditderivaten generell zu verbieten. Das gleiche gilt für die diversen Zweckgesellschaften und Conduits, die sich die Banken in den letzten Jahren zur Abwicklung hochspekulativer Geschäfte bei Umgehung der Eigenkapitalvorschriften zugelegt haben. Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Finanzmarktgeschäfte sind nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie kommen zu spät, sind halbherzig und nicht geeignet, einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt zu erzielen und für die Zukunft Sicherheit zu verleihen.

Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel/Berlin, den 01.10.08