Bundesregierung darf EU-Konjunkturpaket nicht blockieren

Zum Beitrag Deutschlands zum europäischen Konjunkturpaket erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

"Angela Merkel muss ihre Blockadehaltung aufgeben und den Beitrag der Bundesregierung zum europäischen Konjunkturprogramm deutlich erhöhen. Die beschlossene Beschränkung der deutschen Beteiligung auf nur 30 Milliarden Euro, die real ohnehin wesentlich weniger sind, muss aufgehoben werden. Nicht ohne Grund wird in Japan mehr als das Achtfache, in den USA womöglich das Zwanzigfache, in China sogar das Vierzigfache ausgegeben, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.

Der heutige Beschluss der EU-Kommission, das europäische Konjunkturprogramm von den bislang kursierenden 130 Milliarden auf 200 Milliarden Euro aufzustocken, ist ein Signal, wie dramatisch die Lage ist, auch wenn man die Ausrichtung des Programms durchaus kritisieren kann. So ist DIE LINKE der Ansicht, dass man die Binnenwirtschaft über öffentliche Investitionen, Mindestlöhne, Renten- und Kindergelderhöhungen sowie eine Anhebung der Arbeitslosenunterstützung besser ankurbeln kann als durch Steuersenkungen. Deutschland müsste jetzt ein Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro auflegen, das für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge sowie zur direkten Unterstützung von Geringverdienern und sozial Schwachen verwendet werden sollte.

Die EU steht vor der größten Wirtschaftkrise ihrer Geschichte. Nach vorsichtigen Schätzungen wird die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in den nächsten zwei Jahren um 700.000 Personen steigen; für die EU ist mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen um mindestens 2,7 Millionen Menschen zu rechnen. Um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft in einen Teufelskreis aus fallender Nachfrage, sinkenden Investitionen und steigender Arbeitslosigkeit gerät, hält selbst die EU-Kommission inzwischen "schnelles und entschiedenes Handeln" für erforderlich. Doch was macht die deutsche Regierung? Sie steht auf der Bremse - und dies, obwohl der fiskalische Spielraum für Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft hierzulande größer ist als in den meisten anderen Ländern Europas."

Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel/Berlin, den 26.11.08