Brüderle Grimm der Wirtschaftspolitik
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 23.04.2010
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:
Dem ökonomischen Märchen vom selbsttragenden Wachstum, von Innovation und Steuererleichterungen, das Wirtschaftsminister Brüderle heute im Deutschen Bundestag zum Besten gegeben hat, hätten selbst die Gebrüder Grimm Anerkennung gezollt. Mit der Realität hat seine Sicht auf die wirtschaftliche Lage freilich nichts zu tun.
Wer wie Brüderle im Fall der Griechenlandkrise vor Aktionismus warnt, und wer wie er weiterhin pauschal Steuererleichterungen fordert und die deutsche Lohnzurückhaltung lobt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das deutsche Steuer- und Lohndumping ist eine zentrale Ursache für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und die Krise der Europäischen Währungsunion. Deutschland muss umsteuern.
