Das Sparpaket wirft Griechenland weiter zurück
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.05.2010
Zum beschlossenen Sparpaket für Griechenland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:
Die Hauptlast des Sparpakets sollen die abhängig Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner tragen. Die Lohn- und Rentenkürzungen werden aber das ohnehin am Boden liegende Wirtschaftswachstum der griechischen Volkswirtschaft weiter drosseln. Der IWF als Federführer des Sparpakets sagt schon jetzt für dieses und nächstes Jahr ein negatives Wirtschaftswachstum für Griechenland voraus. Davon sind dann erneut die Staatseinnahmen betroffen.
Die Kluft zwischen Griechenland und Ländern wie Deutschland wird sich dadurch weiter vergrößern, die damit verbundene Not für die griechische Bevölkerung und die Aussichten für Wachstum und Beschäftigung nehmen unter diesen Voraussetzungen zu und nicht ab.
Die Alternative zu diesem Versuch, Griechenland und andere Länder wie Spanien und Portugal aus der Krise herauszusparen, liegt auf der Hand: Als erstes müssen die Instrumente zur Spekulation gegen Staaten - die so genannten Kreditausfallversicherungen - vollständig verboten werden. Dann müssen die Banken und Hedgefonds, die an dieser Krise reichlich verdient haben und immer noch verdienen, zur Finanzierung der Ausgaben, die für die Bewältigung der Krise notwendig sind, herangezogen werden. Schließlich müssen die eigentlichen "Defizitsünder" wie Deutschland, die durch ihr Lohn- und Steuerdumping andere Länder mit ins Defizit getrieben haben, ihre Wirtschaftspolitik ändern, hin zu einer produktivitätsorientieretn Lohnpolitik und einer höheren Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen.
