Sahra Wagenknecht

ifo-Index und Regierung heben ab

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.07.2010

23.07.2010

"Der aktuell gemessene Rekordwert für die Geschäftserwartungen spiegelt nicht die aktuelle Gefahr für die Konjunktur wider und hat mit der wirtschaftlichen Realität der Menschen nichts zu tun", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex. Wagenknecht weiter:

"Das aktuelle Wirtschaftswachstum beruht auf einer Belebung des Außenhandels, der Staatsausgaben und der Lagerveränderung. Der private Konsum und die Anlageinvestitionen sind dagegen gesunken. Ein solcher Aufschwung hat kein solides Fundament. Erstens dürfte der positive Effekt durch den Lagerzyklus bald beendet sein. Zweitens ist eine weitere Zunahme beim Außenhandel aufgrund der Konjunktursorgen in Amerika und des geringen Wachstums in Europa unwahrscheinlich. Drittens wird der Wachstumseffekt der Staatsausgaben aufgrund des Sparpakets und seiner unsozialen Gewichtung völlig zerstört werden. In dieses Bild passt der aktuell erreichte Rekordwert beim ifo-Index, denn in den letzten zwei Jahrzehnten ist der Index nach dem Erreichen des aktuellen Niveaus regelmäßig wieder gefallen.

Unabhängig von der Partylaune in den Unternehmen und des Eigenlobs der Kanzlerin auf der letzten Bundespressekonferenz steht fest: Von den G7 Ländern kommen Deutschland und Italien am schlechtesten aus der Krise hervor. Nach den offiziellen Prognosen des Internationalen Währungsfonds sind es die einzigen Länder in dieser Gruppe, die im Jahr 2012 gemessen an der Wirtschaftsleistung ihr Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht haben werden.

Deutschland hat ein Problem: Diese Regierung ist nicht wettbewerbsfähig."