Mindestlohn von 10 Euro sofort!
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2010
"Die aktuellen Forschungsergebnisse zum Niedriglohnsektor bestätigen,
was DIE LINKE wie der DGB seit langem fordert: die Einführung eines
flächendenckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland", erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra
Wagenknecht, zu der nach Veröffentlichung des IAQ-Reports neu
aufgeflammten Debatte über einen Mindestlohn. Sahra Wagenknecht weiter:
DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, denn wer
Vollzeit arbeitet, muss von seinem Gehalt leben können. Es ist
unerträglich, dass in Deutschland knapp sieben Millionen Menschen und
damit doppelt so viele wie in Frankreich zu Niedriglöhnen arbeiten
müssen. Vollends skandalös ist, dass von diesen Arbeitnehmern im
letzten Jahr allein 1,3 Millionen dazu gezwungen waren, sich zur
Existenzsicherung die Hungerlöhne durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken
lassen zu müssen. Dies ist nichts anderes als Lohnsubvention zum
Vorteil von Unternehmen, die den Staat allein 11 Milliarden Euro kostet.
Die Einführung eines Mindestlohns ist hingegen mit keinen unmittelbaren
Kosten für den Haushalt verbunden. Im Gegenteil: Ein Mindestlohn
reduziert die Ausgaben und erhöht die staatlichen Einnahmen,
insbesondere bei den Sozialbeiträgen. Außerdem sorgt er für eine
Erhöhung der Binnennachfrage und reduziert damit die bestehenden
Handelsungleichgewichte in der Eurozone. Auch die Wirtschaft profitiert
von seiner Einführung, weil es damit zu mehr Innovation und
Produktivitätssteigerung kommt.
