Millionärssteuer statt Almosen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.08.2010
"Die Spenden-Initiative der Superreichen in den USA ist kein zukunftsweisendes Modell", sagt Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist heuchlerisch, wenn Politiker von SPD und Grünen, die in ihrer Regierungszeit die Steuern für Reiche massiv gesenkt haben, jetzt lautstark die Spendentrommel rühren. Spendewillige US-Milliardäre taugen nicht zum Vorbild für Deutschland. Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, aber nicht auf freiwilliger und willkürlicher Basis, sondern durch die Einführung einer Millionärssteuer. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Mittel demokratisch kontrolliert verwendet und nicht wie Almosen nach Gutsherrenart verteilt werden." Wagenknecht weiter:
"Wer meint, soziale Probleme ließen sich durch Spenden Reicher lösen, irrt gewaltig. Auch wenn sich durch Spenden viel Gutes bewirken lässt, taugen sie nicht als Heilmittel für eine verfehlte Politik. Das Spendenaufkommen ist willkürlich und nicht kalkulierbar. Spendentätigkeit kann ebenso schnell wieder versiegen, wie sie publikumsträchtig begonnen hat. Sie entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle. Man sollte auch nicht vergessen, dass die unendlichen Profite, die die Superreichen gemacht haben, durch eine Politik zu ihren Gunsten überhaupt erst ermöglicht wurden. Dass die Reichen durch ihre Spendentätigkeit zudem wieder in den Genuss von Steuererleichterungen kommen, passt ins Bild."
