Imperialer Rohstoffanspruch der Bundesregierung
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.09.2010
Ausbeutung statt Nachhaltigkeit", so lautet offenbar das Motto der Bundesregierung, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Wirtschaftsminister Brüderle zur Schaffung einer Rohstoffagentur. Die geplante Agentur soll Deutschlands Anspruch auf die schwindenden Rohstoffe der Welt aggressiv untermauern. Nicht Ressourcenschonung und nachhaltige Entwicklung stehen im Mittelpunkt, sondern die rücksichtslose Durchsetzung der Interessen der deutschen Exportwirtschaft." Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Politikverständnis der Bundesregierung, dass das Entwicklungsministerium gemeinsam mitWirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt an einer Strategie zur Ausbeutung der Rohstoffe der Welt arbeitet. Anstatt sich für einen veränderten Umgang mit den endlichen Ressourcen stark zu machen, den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland voranzutreiben und politische, soziale und ökologische Bedingungen für einen fairen, nachhaltigen und transparenten Rohstoffhandel zu formulieren, versteht man sich als Handlager der deutschen Unternehmen und setzt auf die rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen. Es geht nicht um nachhaltige Entwicklung, sondern nur um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist nichts anderes als Wirtschaftspolitik aus dem Kolonialkabinett."
