Europa spart sich auseinander
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.09.2010
Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird den Ausbruch der nächsten Eurokrise nicht verhindern, sondern beschleunigen, weil er den Zwang zum Sparen in der Krise erhöht", so Sahra Wagenknecht zur Verabschiedung der Vorschläge für eine Reform des EU-Stabilitätspakts durch die Europäische Kommission, die höhere und schnellere Sanktionen für Defizitsünder vorsieht. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Eurokrise nicht verhindert. Dies lag nicht daran, dass er nicht streng genug formuliert war, sondern daran, dass es keine Steuer- und Lohnpolitik auf europäischer Ebene gibt. Zudem ist nicht die Begrenzung staatlicher Schulden das Problem. Das Problem ist ein nicht vorhandener Mechanismus in der EU, nach dem hohe Defizite durch höhere Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne ausgeglichen werden müssten.
Verschärfend kommt hinzu, dass Bundesfinanzminister Schäuble über die Vermeidung der permanenten deutschen Außenhandelsüberschüsse nicht verhandeln will und sogar noch schärfere Sanktionen beim Verstoß gegen den Stabilitätspakt fordert. Frankreich und den Südländern dagegen geht der jetzige Entwurf bereits zu weit. Bundeskanzlerin Merkel hat die aggressive Verhandlungsposition der Regierung gestern mit der Drohung unterstützt, dass es ohne Verschärfungen mit Deutschland keine Verlängerung des Fonds zur Unterstützung von Ländern, die sich in finanziellen Nöten befinden, geben wird. Damit spart sich Europa auseinander."
