SPD: Schattenboxen gegen Übernahmewahnsinn
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.10.2010
Um einen nichtgewollten Aufkauf von Unternehmensanteilen durch andere Konzerne oder Spekulanten effektiv zu verhindern, sind weitergehende Änderungen zur Stärkung des Mitspracherechts der Beschäftigten notwendig", so Sahra Wagenknecht zur Initiative von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Übernahmerecht wegen Hochtief zu verschärfen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Vorschlag der SPD, kurzfristig das Unternehmensrecht zu ändern reicht nicht aus. Damit werden feindliche Übernahmen durch ein sogenanntes Heranschleichen lediglich erschwert, aber nicht verhindert. Die SPD hat in rot-grüner Regierungsverantwortung die Übernahmegesetze geändert. Dadurch sind feindliche Übernahmeversuche nach dem Drehbuch, wie sie jetzt bei Hochtief ablaufen, erst möglich geworden. Jetzt will die SPD eine Korrekturoperation mit offenem Ausgang.
DIE LINKE fordert, dass den Beschäftigten generell über den Aufsichtsrat ein Vetorecht bei Übernahmen, Fusionen sowie Neubau und Schließung von Werken eingeräumt wird. Feindliche Übernahmen, die zu einer marktbeherrschenden Position oder Arbeitsplatzabbau führen, müssen notfalls durch eine staatliche Beteiligung verhindert werden."
