EU verkommt zum Bankenrettungsverein
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.11.2010
"Die Subventionierung der europäischen Banken auf Kosten der Steuerzahler und kleinen Leute ist unerträglich. Jetzt sollen die Irinnen und Iren für die Wiederherstellung der Profitraten der britischen, deutschen und französischen Banken bluten", kritisiert Sahra Wagenknecht die Einigung auf das Rettungspaket der EU für Irland. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn Wirtschaftsminister Brüderle nun anmahnt, Irland müsse nur "konsequent Anstrengungen unternehmen, damit seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird", so ist das geradezu zynisch angesichts der Mitschuld Deutschlands an der Zuspitzung der irischen Krise durch die Insolvenz-Äußerungen Angela Merkels. Doch trotz solcher Differenzen ist auf eines in der EU immer Verlass: Bei den Regierungen ist es unstrittig, dass die Kosten für die Bankenrettung vor allem im Sozialhaushalt aufgebracht werden sollen. Dies ist auch in Irland der Fall. Dass dieses Programm zu massiver Verarmung führen wird und Proteste und soziale Unruhen mit sich bringen wird, kümmert nicht, solange die Märkte nur positiv reagieren.
Wer ausschließlich die Beruhigung der Märkte, nicht aber die Menschen zur Maxime des Handelns erklärt, braucht sich allerdings nicht zu wundern, wenn der Rückhalt für EU und Regierungen immer mehr schwindet. Anstatt den irischen Sozialhaushalt weiter zu schröpfen und Banken dadurch zu sanieren, indem bei Kindern, Arbeitslosen und am Mindestlohn gespart wird, wären andere Maßnahmen dringlich: Die EZB müsste endlich Direktkredite an die Staaten vergeben, damit die Subventionierung von Bankenprofiten durch EZB-Gelder aufhört. Darüber hinaus zeigt sich immer deutlicher, dass das Herumdoktern an Einzelsymptomen das Grundproblem der Finanzkrise nicht löst. Notwendig ist es deshalb, jetzt endlich über eine Gesamtentschuldung im Euroraum nachzudenken."
