Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.11.2010
25.11.2010
Der Sozialhaushalt als Steinbruch - nach diesem Motto verfährt nicht nur die irische Regierung, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel", kommentiert Sahra Wagenknecht am Vortag der Bundestagsentscheidung über das sogenannte Sparpaket das in Dublin beschlossene Kürzungspaket. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Was in Irland beschlossen worden ist, ist symptomatisch für die verfehlte Krisenpolitik in ganz Europa: Um die Profite der Banken und Vermögenden zu sichern, werden die Kleinen brutal geschröpft. Wer allerdings glaubt, dass sich ein Gemeinwesen langfristig dadurch stabilisieren lässt, indem man an Rentnern, Arbeitslosen, Familien und Niedriglohnbeziehern spart und Kürzungen bei Bildung und öffentlichen Dienstleistungen vornimmt, irrt. Die Bevölkerung wird sich den massiven Abbau von Sozialleistungen nicht dauerhaft bieten lassen. Dies zeigen die Proteste überall in Europa, so auch der gestrige Generalstreik in Portugal. Auch in Deutschland ist es höchste Zeit, endlich das Kampfmittel des politischen Streiks zu nutzen, um Druck auf die Regierung auszuüben, ihre unsoziale Politik zu korrigieren. Dies ist gerade angesichts der morgigen Verabschiedung des Sparpakets in Berlin eine dringliche Forderung."
