Brüderle im Wunderland
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.01.2011
Die Bundesregierung lässt sich vom Konjunkturstrohfeuer des letzten Jahres blenden. Die Erhöhung der Wachstumsprognose für das laufende Jahr ist unseriös. Eine Politik, die keinen Beitrag für höhere Löhne leistet, darf sich keine Hoffnungen auf einen konsumgestützten Aufschwung machen", erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts. Sahra Wagenknecht weiter:
Die Bundesregierung weiß, dass aufgrund der von ihr erzwungenen Sparprogramme in Europa dieses Jahr kein großer Wachstumsbeitrag vom deutschen Außenhandel zu erwarten ist. Um die rosarote Wachstumsprognose für 2011 von 2,3 Prozent erreichen zu können, soll sich deshalb auf wundersame Weise die Zunahme des privaten Konsums mehr als verfünffachen. So soll in diesem Jahr die Binnennachfrage zu drei Vierteln das Wachstum erzeugen. Und das, obwohl die Bundesregierung den Bürgern in diesem Jahr
mehr Geld aus der Tasche ziehen will. Schuld sind die steigenden Beiträge für die Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung. Eine solche Quadratur des Kreises kann selbst der Bundeswirtschaftminister nicht herbeilächeln.
Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Deshalb muss die Trickserei beim Arbeitslosengeld II aufhören. Der Regelsatz muss auf 500 Euro angehoben werden. Deshalb brauchen wir öffentliche Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologische Modernisierung, öffentliche Dienstleistungen, die durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Und außerdem hohe Tarifabschlüsse bei den anstehenden Verhandlungen für den öffentlichen Dienst.
