Wirtschaftspolitik mit der Brechstange
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.01.2011
"Brüderle hat offenbar aus der Eurokrise gar nichts gelernt", konstatiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, nach den Äußerungen des Wirtschaftsministers, er lehne eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa ab. Wagenknecht erklärt:
Nach dem Willen des Wirtschaftsministers soll auch zukünftig das teutonische Schlachtschiff durch Europa fahren und die anderen Volkswirtschaften durch Lohndrückerei niederkonkurrieren. Unbeeindruckt von den Ursachen der Krise, die vor allem in den massiven außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone bestehen, setzt Brüderle stur auf sein neoliberales Credo der Wettbewerbsfähigkeit über alles. Hauptsache ist, dass die deutsche Exportindustrie profitiert und die Politik des Sozial- und Lohndumpings zu Lasten anderer Volkswirtschaften weitergehen kann.
Eine solche Politik ist brandgefährlich für Europa. Wer immer noch eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik ablehnt, setzt den Bestand der Eurozone und langfristig der Europäischen Union aufs Spiel. Notwendig ist ein Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und ein Ende der Subventionierung von Banken durch öffentliche Gelder. Anstatt Sparpakete zu Lasten der Bevölkerung zu verabschieden, müssen endlich gemeinsame Standards in der Besteuerung von Unternehmen beschlossen und das Lohn- und Sozialdumping in Europa beendet werden.
