Klarheit im Fall Weber notwendig Drehtürwechsel ausschließen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.02.2011
Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, fordert Klarheit über die Zukunft von Bundesbankchef Axel Weber. Weber müsse umgehend offen legen, ob er tatsächlich einen Wechsel an die Spitze der Deutschen Bank plane und in diesem Fall sofort sein Amt ruhen lassen. Wagenknecht fordert gesetzliche Regeln, um "Drehtürwechsel" in die private Wirtschaft zu unterbinden. Sie erklärt:
Die Kumpanei zwischen Bundesbank, Deutscher Bank und Bundesregierung muss schleunigst ein Ende haben. Es handelt sich bei der Personalie nicht um eine Privatangelegenheit von Angela Merkel und Axel Weber, sondern um eine Frage von großer Tragweite. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, nicht weiter im Unklaren gelassen zu werden. Weber muss sich umfassend und öffentlich zu seinen Zukunftsplänen äußern.
Es ist ein Skandal, wenn ein langjähriger Bundesbankchef direkt zur größten deutschen privaten Bank wechselt. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die Drehtüreffekte in die private Wirtschaft unterbinden. Wer ein öffentliches Amt ausübt oder eine Funktion mit hoheitlichen Aufgaben, muss eine Karenzzeit von mindestens fünf Jahren einhalten, bevor er in die private Wirtschaft wechseln darf.
