Permanente Bankenrettung ist keine Lösung für die Eurokrise

„An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden stattdessen die Krise weiter verschärfen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das kindliche Beharren der Bundesregierung auf ihren deutschen Exportüberschüssen verhindert eine Lösung der Eurokrise. Wenn durch den Wettbewerbspakt alle europäischen Länder zukünftig gleichzeitig Lohn- und Sozialdumping betreiben, wird dies die Ungleichgewichte innerhalb Europas nicht beseitigen und stattdessen verheerende Folgen für das Wirtschaftswachstum haben. So gesehen ist ein permanenter Rettungsschirm zwar konsequent, aber unverantwortlich. Mit niedrigen Löhnen wurden die deutschen Arbeitnehmer erst zur Erzeugung der Außenhandelsungleichgewichte genötigt, jetzt sollen sie für dessen Folgen und die permanente Bankenrettung auch noch bezahlen.

Deshalb fordert DIE LINKE, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss durch eine sofortige Erhöhung der Binnennachfrage auszugleichen. Außerdem sind die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Abbau der öffentlichen Schulden möglich."